Stellungnahme des RCDS zu den aktuellen Geschehnissen um Prof. Oppelland und den Spielregeln einer Demokratie

Thüringen steht Kopf und die Einordnung der jüngsten Ereignisse stellt uns vor eine große Herausforderung. Die Empörung darüber, dass sich Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten wählen ließ, ist zweifellos und in aller Unverblümtheit zu diskutieren und auch wir kritisieren die Annahme der Wahl stark. Von daher wirkt es auf uns nur beeindruckend, wie viele Menschen in den Städten Thüringens, insbesondere in Jena, innerhalb kürzester Zeit auf die Straßen gingen und ein Zeichen gegen Faschismus setzten. Es gab eine Zeit, da fehlte der Gesellschaft genau diese Courage. Das darf sich niemals wiederholen und es gilt, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg im Sinne einer freiheitlichen Demokratie genau dafür einzustehen.

Hochschulen formen einen wichtigen Raum, in dem mitunter politischer Diskurs entsteht und ein kritischer Austausch stattfindet. So war es nur absolut legitim und nachvollziehbar, dass sich auch zu den aktuellen Geschehnissen seit der Ministerpräsidentenwahl am vergangenen Mittwoch Studierende und Lehrpersonen in der Friedrich-Schiller-Universität Jena trafen, um genau diesen Austausch zu ermöglichen. Was uns allerdings diesbezüglich an Informationen aus einem Artikel der OTZ vom 07. Februar 2020 zu dieser Veranstaltung erreichte, schockierte uns zutiefst.

Den Umgang mit einem respektierten Hochschulprofessor, Prof. Dr. Oppelland, den Studierende dort an den Tag legten, indem sie ihm in einer höchst undemokratischen Art das Wort abgeschnitten haben und ihn indes dazu aufforderten, den Raum zu verlassen weil er eine Meinung vertrat, die nicht dem eigenen Weltbild entsprach, kritisieren wir auf das Schärfste.

Demokratie ist nicht gleich das, was eine bestimmte Gruppe meint, als demokratisch zu definieren. Sie lebt von einem pluralistischen Meinungsbild und es gehört dazu, sich gelegentlich uneins zu sein und zu streiten, solange sich die Diskussion auf den Füßen des Grundgesetzes befindet. Aber dass hierfür allem Anschein nach Studierenden einer Universität die Spielregeln erst erklärt werden müssen, erschüttert uns zutiefst und ist so in keiner Weise zu akzeptieren. Toleranz und Respekt einem jeden Menschen gegenüber sind das kleine Einmaleins einer Demokratie.

Wer ausschließlich das Gespräch mit politisch Gleichgesinnten duldet, sucht danach am besten in den Filterblasen sozialer Netzwerke oder auf internen Parteiveranstaltungen, aber nicht an Universitäten, die seit jeher für einen sachlichen und pluralistischen Austausch stehen.

Diese simplen Grundanforderungen müssen gleichermaßen sowohl für die Studierenden als auch für die Lehrenden der FSU gelten, egal ob im wissenschaftlichen, politischen oder gesellschaftskritischen Bereich. Der RCDS Jena verurteilt alle extremistischen Handlungen jedweder Couleur, die die freie Meinungsäußerung eines jeden Mitglieds dieser Universität einschränken und beschneiden. Im Zentrum unserer Absichten steht dabei die Bewahrung der Hochschulen als einen Ort der Wissenschaft und des offenen Diskurses.