Ergebnisse der CDU-Fraktion

Folgende Ergebnisse konnten wir für die Thüringer Kommunen erreichen:

1. Finanzielle Soforthilfe für Thüringer Kommunen in Höhe von 185 Millionen Euro:
Einen ersten Kernpunkt bildet für uns die finanzielle Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 185 Millionen Euro, die auf unser Betreiben Eingang in das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise gefunden hat. Rot-Rot-Grün hatte ursprünglich insgesamt lediglich 50 Millionen Euro für die Kommunen veranschlagt. Durch die nun vorgesehene pauschale Ausreichung von 100 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle werden langwierige Antragsverfahren vermieden. Weitere 85 Millionen Euro sollen in Anlehnung an die Schlüsselzuweisungen verteilt werden, davon entfallen ca. 35 Millionen Euro auf die Landkreise. Das ist aus unserer Sicht besonders wichtig, denn gerade die Landkreise müssen ihren koordinativen Fähigkeiten in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden und zusätzliche Mehrausgaben schultern. Die ursprünglich von Rot-Rot-Grün veranschlagten 3,5 Millionen Euro für die Landkreise waren aus unserer Sicht absolut indiskutabel. In Anbetracht der von den Thüringer Kommunen angemeldeten Bedarfe in Höhe von insgesamt ca. 500 Millionen Euro ist uns bewusst, dass die 185 Millionen Euro nur ein erster wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise sein können.

2. Finanzielle Unterstützung für die Thüringer Kur- und Erholungsorte:
Im ursprünglichen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün waren keine zusätzlichen Mittel für die Thüringer Kur- und Erholungsorte vorgesehen. Nun wird es – wie von uns gefordert – 15 Millionen Euro für die Thüringer Kurorte geben, um den Tourismus in allen Teilen Thüringens wieder anzukurbeln. Für Kur- und Erholungsorte sowie für Thermal- und Badeeinrichtungen werden somit zusätzliche 15 Millionen Euro zur Unterstützung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie bereitgestellt.Die Finanzmittel sollen dabei nach folgendem Schlüssel verteilt werden: 5 Millionen Euro für die Förderung von Kurbadeinrichtungen (Bäder und Thermen), 5 Millionen Euro für die pauschalierte Unterstützung von Kurorten gemäß Thüringer Kurortegesetz (ThürKOG) sowie 5 Millionen Euro für die pauschalierte Unterstützung von Erholungsorten gemäß Thüringer Kurortegesetz (ThürKOG).

3. Einstieg in die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs:
Ein weiterer entscheidender Punkt war für uns, dass es gelungenen ist eine verbindliche Vereinbarung mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition zum Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu treffen. Um eine langfristige strukturelle Stärkung der Thüringer Kommunen zu erreichen, soll der Einstieg in die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bereits im Jahr 2020 begonnen werden. Während der Verhandlungen mit den rot-rot-grünen Fraktionen haben wir erreicht, dass die Landesregierung den Landtag bis zum 31. Oktober 2020 über die erforderlichen Umsetzungsschritte für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich unterrichtet. Darüber hinaus muss der geplante Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich 2021 auf Anpassungsmöglichkeiten an die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Krise überprüft werden, damit am Ende keine Kommune unter finanziellen Benachteiligungen leidet. Schließlich haben wir uns mit den Regierungsfraktionen darauf geeinigt, dass die kommunalen Spitzenverbände bis zum 31. Juli 2020 in einen Beteiligungsprozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einbezogen werden.

4. Elternbeiträge in den Kindergärten und Horten:
Mit Blick auf die Elternbeiträge in den Kindergärten und Horten konnten wir erreichen, dass diese auch für Kinder in der Notbetreuung nicht erhoben werden. Wer einen Anspruch auf diese Notbetreuung hat, ist berufsbedingt oftmals einem Infektionsrisiko oder einer besonderen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Wir verstehen den Verzicht als Anerkennung dieses Dienstes. Überdies vermindert diese Regelung vor Ort in einer angespannten Situation den Verwaltungsaufwand. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe von 31 Millionen Euro im Bereich der Kindergärten und 1,8 Millionen Euro im Bereich der Horte, sollen den Kommunen vom Land erstattet werden.

5. Kassenkredite und Haushaltssicherungskonzepte:
Nach Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden konnten wir erreichen, dass die beabsichtigte Erweiterung der Möglichkeit zur Aufnahme von Kassenkrediten und der Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen worden. Somit wird sichergestellt, dass es durch hohe Kreditaufnahmen nicht zu einer kaum zu tragenden Belastung der kommunalen Haushalte für die kommenden Jahre kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Mario Voigt
Fraktionsvorsitzender

Raymond Walk MdL
Innenpolitischer Sprecher